Wohltaten
in der Berliner Republik
Da sage mal einer, “Deutschland” sei nicht reformfähig! Der Betriebsrat der Nation, die deutsche Sozialdemokratie, ist abgetreten. Laut winselnd. “Früher”, d.h. bis zum Wahltag am 27.9.98, hatte die SPD noch ein wenig von dem, was man früher einen Klassenstandpunkt nannte. Die SPD wußte, für welche Teile des Volkes, der Gesellschaft sie einzutreten hatte. Sie hatte eine Vorstellung davon, wie Staat und Gesellschaft beschaffen
sein sollten, gestaltet werden könnten, um ganz vielen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Das erforderte Arbeit für alle, Bildung und Weiterbildung ebenso, soziale Sicherheit, Gerechtigkeit in der Gesellschaft, angemessene Steuern für die, die viel haben, viel besitzen, hohe Einkünfte haben und frei über sich selbst bestimmen können. Das hätte kleine Steuern für die Masse der Arbeitnehmer möglich gemacht, hätte allen Menschen in Deutschland menschenwürdiges Wohnen
gestattet zu bezahlbaren Mieten. Das Bauen der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses könnte für viel mehr Menschen realistisches Ziel sein. Stattdessen sehen wir, daß immer mehr Menschen in Furcht leben: den Arbeitsplatz zu verlieren, das sichere Einkommen, die Wohnung. Zum “Ausgleich” winkt die Aussicht auf ein Alter mit immer kleiner werdenden Renten, mit sozialer Unsicherheit. Familien zerbrechen, Vereine finden immer weniger Aktive, die auch mal etwas für
“andere” tun wollen. Die Gewerkschaften sind ausgelaugt. Immer mehr Menschen werden wieder Egoisten pur, bis zum kleinen Mitläufer hin. Niemand trägt mehr Verantwortung, tut etwas für andere, ohne nach Bezahlung, nach Vorteilen zu fragen. Wer die dicken Geldbeutel, Häuser, Fabriken und Aktien besitzt, erkennt ohnehin kein Gesetz mehr an: gegen alles wird geklagt, Gesetze werden hintergangen, trickreich werden hochbezahlte Steuerartisten mit verschwiegenen Geld-Oasen im
Ausland bemüht. Für sehr gutes Geld. Der deutsche Staat sieht zu, mehr oder weniger tatenlos. Die Mächtigen der Gesellschaft sind damit sehr zufrieden - sie brauchen keinen starken Staat, der ihnen womöglich auch einmal in die Suppe spuckt: sie brauchen einen schwachen Staat, der vor allem dafür da ist, ihren Besitz zu sichern, ihre Rechtspositionen umzusetzen, Arbeitnehmer klein - und in der Furcht des Herrn - zu halten. Arbeitnehmer sollen Angst haben, verunsichert sein,
kleinlaut und duckmäuserisch. Ihnen soll das Kämpfen für die eigenen Interessen, die Interessen ihrer Gruppe, ausgetrieben werden. Gewerkschaften, so sie überhaupt noch mehr sein wollen als eine betriebsbezogene Rechtsschutzversicherung, leider unter Auszehrung: zwar wollen “alle”, daß die Gewerkschaften für sie “was” tun, Lohnerhöhungen durchsetzen, Arbeitsbedingungen verbessern, die Arbeitsplätze sichern, bewahren - und den Blick auf eine gute Zukunft eröffnen. Nur:
zahlen will dafür niemand mehr, keine Beiträge, keine Mitgliedschaft. Kein Engagement, nicht einmal eine Demo zum 1. Mai. Nichts. Warten auf die gebratenen Tauben? Gebratene Tauben gibt es nur für die, die schon alles haben. Aber den Hals trotzdem nicht voll kriegen können. Die anderen, die Arbeitnehmer, die Arbeitslosen, die schlecht ausgebildeten Menschen, die teilweise nicht einmal ausreichende deutsche Sprachkenntnisse haben: die sollen “flexibel” sein, auf alles
verzichten, was ihr Leben sichert, die Existenz ihrer Familien, sollen ihr sogenanntes “Anspruchsdenken” aufgeben, sollen abschwören. Sollen wieder zum Tagelöhner werden. Tagelöhner? Einfach nur so? Das bedeutet wirtschaftliche Unsicherheit als Dauerzustand, das heißt völlige Abhängigkeit von jedem Unternehmer, der endlich wieder die Bedingungen diktieren kann: allumfassend. Der immer wieder so vehement geforderte “flexible” Mensch wird zu einem
orientierungslosen Gesellen werden, ohne soziale Bindungen, ziellos, planlos. Nur auf der Jagd nach dem nächsten Job. Mit Löhnen, die immer geringer sein werden. Dafür müssen die Arbeitslosenzahlen groß bleiben. Drohen sie zu sinken, muß man wieder ein neues loch ness des Arbeitsmarktes aufreißen. So wird die Behauptung in die Welt gesetzt, daß viele zehntausend Computer-Spezialisten fehlen - obwohl viele zehntausend bei uns ohne Arbeit sind, in diesem unserem Lande ohne
“Job”. Ausländer müssen angeblich wieder her, weil dieses gottverdammte Kaffernland nur aus Unfähigen besteht? Man faßt es nicht. Schon werden auch für die Bereiche der Ingenieure, der Maschinenbauer, des Gaststättenpersonals “Ausländer” verlangt. Bei 6 Millionen “offiziellen” Arbeitslosen, tatsächlich sind es 7 Millionen, die Arbeit suchen. Und nimmt man die hinzu, die längst aufgegeben haben, sich noch in einer Statistik zählen zu lassen, dann
fehlen bei uns etwa 8 Millionen Arbeitsplätze. Ich spreche ganz bewußt von Arbeitsplätzen und nicht von Jobs. Jobs ist etwas für Tagelöhner: heute Stahlarbeiter, morgen im Kittchen (das entlastet in den USA die Arbeitslosenstatistik!), morgen Flugzeugbauer bei Boeing - mit der Aussicht, “übermorgen” schon wieder draußen zu sein. Keine Sicherheit mehr. Dementsprechend ist auch die Einstellung dieser Menschen zu ihrer Arbeit, zu ihrer Aufgabe: sie machen eben nur noch einen Job.
Desinteressiert und gelangweilt. Von den USA sollen wir lernen? Hochkapitalismus für alle? Für die einen Macht und Reichtum, für die anderen die Krümmel und die Not, die nackte Angst? Das soll unser Leben werden? Wohltaten einer hoch leistungsfähigen Volkswirtschaft, wie es die deutsche ist, sehen anders aus. Reichen für alle. Alle Menschen in Deutschland haben das Recht auf menschenwürdiges Leben. Das gilt ebenso für unser immer schöner = hoffnungsfroher werdendes Europa. Die
Mittel sind da. Sie müssen nur eingesetzt werden. Dafür braucht es einen politischen Willen. Den politischen Willen einer Mehrheit des Volkes. Gibt es derzeit eine Partei, die sich das Wohl des Volkes auf die Fahnen geschrieben hat? 2.8.99 |
