Wo bleibt die eigenständige Alterssicherung der Frauen?

So fragen Judith Kerschbaumer und Mechthild Veil in der FR vom 15.1.2001 - und reduzieren die Diskussion um die völlig verfehlte Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung auf ein Problem, das vermeintlich im Wesentlichen nur die Frauen belastet. Sie sehen sehr wohl die Probleme des (zunächst einmal!) teilweisen Systemwechsels, bejahen jedoch letztlich die Teilprivatisierung, ohne auf den Kern vorzustoßen, und versuchen, in letztlich systemimmanenter Rosienenpickerei eine Lösung zu finden.- Der folgende Text richtet sich mit seinen grundsätzlichen Bedenken an die Autorinnen, deren Ausführungen ich aufmerksam, i.d.R. zustimmend, aufgenommen habe. Aber eben nicht immer.

“Weshalb meinen/glauben Sie, daß die "private Altersversorgung langfristig nicht zu "verhindern" ist? Es gibt keinerlei Zwangsläufigkeit (wenn wir einmal von den Möglichkeiten der Definitionsmacht der Mächtigen absehen), die Altersversorgung der Arbeitnehmer (m/f) in Deutschland ganz oder auch nur teilweise zu privatisieren.

Es dürfte uns beiden klar sein, was der Hintergrund ist - auch wenn dieses schändliche Vorhaben von Rot-Grün, gerade auch von den dortigen Weibern, lebhaft begrüßt wird. Es geht darum, das (Beitrags-)Risiko der Arbeitgeber zu minimieren, durch Festschreibung für die Mächtigen klare, erträgliche (!) Tatsachen zu schaffen. Und es geht zusätzlich darum, dauerhaft zusätzliches, frisches, Geld an die Börsen zu hieven, damit die dortige Scheinkonjunktur nur ja erhalten wird. Und: durch die zwangsläufige Koppelung der AN(m/f)-Interessen an das Börsengeschehen die Menschen kirre zu machen, sie fest einzubinden in das systemimmanente Denken - über das eigene Geldinteresse und die tägliche Vergewaltigung durch nie abbrechende Börseninformationen bis in die tatsächliche Gleichschaltung. Der "kleine Mann" wie die "kleine Frau" werden so irgendwann die Börse auch als "ihre" Börse sehen, negative Planvorhaben (z.B. Tobin-Tax) vehement ablehnen - und so, über kurz oder lang, die treuesten Diener des Systems werden. Die USA, unser leuchtendes Vorbild auf allen kapital- und bewußtseinsbezogenen Ebenen, sind längst in dieser Lage angekommen. Der "kleine Mann" wie die "kleine Frau" gehen herrlichen Zeiten entgegen - total entmündigt, aber "frei", börsenorientiert.

Warum sollte ein solcher Weg nicht zu verhindern sein? Es sind doch keine Naturgewalten, die das unabweisbar machen. Es ist doch nur Rot-Grün, vom Volk gewählt, um endlich wieder eine Arbeitnehmer- und Rentner-freundliche Politik zu machen. Doch weit gefehlt! Alle "oben" (einschl. unserer politischen Managemente) sind dafür und verkünden ganz empört, weshalb denn "die Wirtschaft" sich an "privaten Altersversorgungsaufwendungen beteiligen" solle: das habe es noch nie gegeben...

Ja, wir leben in einer Zeit totalen gesellschaftlichen Umbruches - mit einer Perspektive in eine düstere Zukunft (was diesen Bereich angeht). Die Vorväter zu Bismarcks Zeiten konnten (und mußten!) noch nach vorne gucken: es ging ihnen wirklich schlecht, das wußte jeder selbst, erlebte es am eigenen Leib und dem seiner Frau und seiner Kinder. Und jeder, oder fast jeder, war bereit, dafür etwas zu tun, zu kämpfen, in Solidargemeinschaften (Gewerkschaften, linken Parteien) mitzuwirken mit dem Ziel, für die Gemeinschaft eine Verbesserung zu bewirken. Und erst über den Umweg auch für sich selbst. Wie anders sind die Zeiten doch geworden: eine Welt voller Egoisten. Nicht untypisch, daß sich kürzlich in der FR einmal ein Frau (Wissenschaftlerin) zu der kühnen Forderung verstiegen hat, Betriebsratsarbeit müsse "so attraktiv" gemacht werden, daß sie auch für Frauen interessant werde. Mir fiel nichts mehr ein.

Zurück zur Altersversorgung. Warum verlangen Sie keine Lösung wie in der Schweiz? Alle Probleme wären gelöst - man müßte es nur wollen. Und durchsetzen. Gegen die Mächtigen in der Gesellschaft! Da kneifen alle. Oder? Und machen selber mit. Und machen kleinkarierte Verbesserungs- oder Nörgelvorschläge (so, wie Sie das hier machen).

Wir sind eine unvorstellbar reiche Gesellschaft - aber für die Arbeitnehmer und die Rentner wird die Mark durchgebrochen (selbstverständlich nicht für die Staatsdiener (-diener?), für die Abgeordneten, für alle in der Wirtschaft, die sich ihre i.d.R. kostenlosen Altersversorgungen selbst geben? 130 Md. DM Steuerhinterziehung Jahr für Jahr, 50 Md. DM nicht erhobene Vermögenssteuer ebenso - Geld im Überfluß. Das dem Staat, also der Gesellschaft, zusteht. Darüber wird nicht gesprochen, nein, allenfalls ein paar "Ewiggestrige" wie Oskar Lafontaine einmal ausgenommen. In aller Munde sind dagegen die Peanuts derer, sich unberechtigt an der Sozialhilfe bereichern. Umverteilung? Von "Oben nach Unten"? Teufelswerk.

Wenn Sie, warum auch immer, "ja" sagen zur Systemveränderung, die jetzt eingeläutet wird, dann müssen Sie das System auch hinnehmen, wie es ist. Da Sonderrechte für Frauen rauspicken, macht keinen Sinn mehr, ist "systemfremd", ist interessengeleitet. Also egoistisch. Deshalb will ich auf das System von seiner technischen Seite eingehen.

Es macht keinen Sinn, die 3,25% Zinssatz der Lebensversicherung als Beleg für irgend etwas in den Raum zu stellen. Das beweist gar nichts. Richtig ist, daß die Lebensversicherungswirtschaft schon seit Generationen nicht nur erhebliche Überschüsse erzielt, sondern diese auch zu fast 100% an die Kundschaft weitergibt (aus Konkurrenzgründen, aber auch "wg. Gesetzeslage"). Dann ist die Rendite etwa doppelt so hoch - trotz wertvollem Versicherungsschutz.

Die Förderungsbestimmungen sind in jedem Fall nur als kurios zu bezeichnen - und verkleistern allerdings höchst unvollkommen, daß der Staat erhebliche Mittel für sehr dubiose Förderzwecke ausgibt (s.o.), mit ganz erheblichem Verwaltungskostenaufwand, mit allen Risiken für die "privaten" Anleger, die die Freiheit kriegen, alle Fehler dieser Welt zu machen. Es ist geradezu verlogen, wenn die Riester-Truppe nur eine Garantie darauf will, daß die Summe der eingezahlten Beträge gesichert wird: keine garantierte Verzinsung (ich sage nur "Börse" mit den angeblich so hohen Erträgen!), kein Inflationsausgleich, nichts, nichts. Eine traurige Perspektive. Oder? Es nützt selbstverständlich trotzdem 'was! Die Börsenkurse werden weiter nach oben gedrückt - es steht immer mehr Geld zur Verfügung, nur die Werte der realen Wirtschaft wachsen nicht. Warum auch. Also nur die Kurse! Inflation. Darauf wird jetzt unsere Altersversorgung ausgerichtet? Sie haben das richtig heraus gearbeitet. Sie müssen nur noch die Schlußfolgerungen ziehen. Und die können nur heißen: das ganze System ist schädlich, es ist abzulehnen. Für Frau und Mann. Für alle.

Aber was soll denn die Formulierung "denn die mit Rentenbeginn einsetzende kapitalgedeckte Altersversorgung muß im weiteren Verlauf nicht mehr angepaßt" werden? Wer sollte das denn tun? Der Staat? Die Arbeitgeber, die Wirtschaft? Der Rentner? Auch hier müssen Sie die richtige Schlußfolgerung ziehen: das System wird die Leute insoweit altersarm machen.

Die staatliche Förderung dürfte ohnehin nur mit festen Beträgen erfolgen - unabhängig vom persönlichen Steuersatz.

Zum Lachen finde ich, daß Sie geschlechtsunabhängige Rententarife fordern. In der Kapitalversicherung sind die Frauen besser dran: das werden Sie vermutlich gern goutieren - aber in der Rentenversicherung wollen Sie die geschlechtsspezifischen Bedingungen nicht wahrhaben, nicht akzeptieren? Sie können sich doch nicht überall die Rosinen herauspicken.

Was soll im Übrigen der Hinweis auf die betriebliche Altersversorgung? Es wird doch kein Mensch daran glauben, daß die Arbeitgeber für die "normalen" Arbeitnehmer auch nur eine zusätzliche - freiwillige! - Mark aufbringen, wenn "die" AN ohnehin nur als Kostenfaktor gesehen werden, den man um jeden Preis klein halten muß, verkleinern, verringern, ausmerzen. "Tariffreiheit", Rechtsfreiheit für die Wirtschaft? Also bestimmt keine zusätzliche Altersversorgung. Unsere Regierenden sollten sich darüber eigentlich klar sein.

Daß die Witwenrente von 60% auf 55% reduziert wird, hat mit dem neuen Denken zu tun, daß "die Frauen" immer mehr eigenständige Altersversorgungen haben werden/wollen. Aber dramatisch? Was ist daran dramatisch?

Recht haben Sie mit Ihrer Schlußfolgerung, daß die derzeit geplanten Reformen den Frauen zum Nachteil gereichen - aber eben nicht nur den Frauen. Allen, die bislang unter dem Schutz der Gesetzlichen Rentenversicherung gestanden haben. Die geschlechtsspezifische Aufsplittung der Kritik, Ihrer Kritik, nützt da gar nichts, sie ist schädlich. Weil damit alles wieder zum Frauenproblem wird. Was dann unausgesprochen einschließt, daß "die" Männer selbstverständlich, mal wieder, wie immer, von Problemen nicht betroffen sind. Welcher Unsinn. "Natürlich" ist das Problem mit der kapitalgedeckten Altersversorgung nicht so tragisch für die Männer: wer sieben Jahre weniger zu leben hat, braucht weniger lang 'was zum Beißen. Wollen die Frauen tauschen?

Wir lösen in unserer Gesellschaft keine Probleme, indem wir uns isoliert auf die Lösung von vorgeblichen/angeblichen/tatsächlichen Frauenproblemen begeben, wenn tatsächlich beide Geschlechter die Betroffenen sind - wenn sie eben AN sind, die vom Ertrag ihrer Hände Arbeit leben müssen. Und nicht vom Vermögen, vom Besitz, von Börsenerträgen oder den Erträgen aus Mietshäusern oder nicht gerechtfertigten Steuervorteilen. Wem nutzt die Aufsplittung der Probleme und der Interessen? Das eben ist es doch.

Also: wir alle brauchen eine Reform, die nach vorne geht, die Rentenerwartungen verbessert. Selbst der Standardrentner von heute kommt nicht zurecht, wenn er alleinstehend ist. Daß Frauen mit frauenspezifischen Biographien noch weniger eine gesicherte Alterssicherung haben, ist in unserer reichen Gesellschaft ein unglaublicher Zustand. Man könnte auch sagen: eine Perversion, wenn wir noch einmal auf die ungeheuren Vermögen und die ebenso ungeheuren Steuervorteile wie Steuerhinterziehungen sehen.

Und was machen "die" Frauen? Sie gucken soaps. Und sind selbstverständlich auch nicht in der Gewerkschaft.”

22.01.2001

Die sogenannte Reform der GRV übertrifft alles, was Nobby Blüm sich jemals getraut hätte - damals, als die SPD noch sozialdemokratische Politik zu machen das Ziel hatte: Politik zu Gunsten der ewig Benachteiligten in unserer Gesellschaft. Vorbei, die Gesellschaft wird gründlichst umgekrempelt - wir werden sie in ein paar Jahren nicht wiedererkennen. Die Reform der GRV mit der angeblich so selbstverständlichen Teilprivatisierung wird sich als überaus wirksamer Hebel erweisen. Sie soll auch den kleinen, unbedarften Normalbürger, der neben dem täglichen Auskommen nur die Gewißheit haben möchte, im Alter anständig leben zu können (in diesem unvorstellbar reichen Land!), zu einem renditegeilen Börsenanbeter machen, der irgendwann alles ablehnen wird, was dem Börsengeschehen “abträglich” sein kann. Tobin-Tax oder ähnliches? Die “Massen” werden empört aufschreien. Nach entsprechender sachkundiger “Bearbeitung”, versteht sich. Zur Freude derer, die über die großen und über die ganz großen Aktienpakete verfügen. Und über die Macht in unserer Gesellschaft. So wird sich dann noch alles, alles wenden...

In einer gesellschaftspolitisch sehr viel schlechteren Zeit hat Bismarck die Familienversorgung veranlaßt - aus “staatspolitischer Notwendigkeit” = um die Sozialdemokratie zu bekämpfen. Er hat es aber auch getan, weil die Unternehmer “die Leute” nicht immer mehr ausbeuten sollten - während die ausgepowerten Kräfte, die ernährerlosen Familien der Armenfürsorge der Städte und Gemeinden zur Last fielen.
Bismarck wollte, daß die Arbeitgeber 2/3 der Beitragslasten tragen sollten. Gegen den massiven Widerstand der wahrhaft Mächtigen konnte er sich nicht durchsetzen - es kam zur hälftigen Teilung der Beitragslast.
Im Jahr 2001 gehen Rot-Grün noch darüber hinaus: der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, der Beitragsanteil der Arbeitnehmer um etwa 40% (von knapp 10% um 4% “Privat”-Vorsorge auf demnächst 14%) erhöht.
Höre ich da den Ruf nach Bismarcks Gerechtigkeitssinn, er möge wiederkehren?
Heute jedenfalls gilt, daß jeder Einzelne sich bitteschön um sich selbst kümmern soll - Gemeinschaftsdenken ist out, solidarisches Denken und Handeln ein Relikt aus der alten Zeit, die doch endlich überwunden werden muß.

Heute jedenfalls besteht die große Einigkeit bei all den Mächtigen darin, daß Finanzwirtschaft und Versicherungen nicht nur gigantische zusätzliche Gewinne einfahren werden, sondern daß die jetzt angeschobenen Milliarden unerläßlich sind, wenn das jetzige System der Börsenspekulationswi rtschaft nicht zusammenbrechen soll. Und das darf doch nicht sein. Oder?

“Wehret den Anfängen”? Ich fürchte, dieser Zug ist bereits abgefahren.