Die SPD in der existentiellen Krise

Es wird viel debattiert über die Rolle und über das Selbstverständnis der SPD (heute: SchröderPD). Ja, die SPD ist in der Sinnkrise; noch schlimmer: wenn sie nicht den Weg zum Neuen Denken findet, findet sie sich bei der nächsten Bundestagswahl in der 25%-Klasse wieder - aus und vorbei, politisch abgeschrieben. Was ist los?

Bei allen Beiträgen, Gedanken, bei allem Wehklagen müssen wir aber auch eine Analyse machen: was war? Warum? Wer besitzt? Wer bestimmt? Wer hat die Macht? Wer sagt, wo es längs geht? Wer läßt klagen, bis die Richtung wieder stimmt? Wer schmeißt die Leute raus (zu Millionen), damit die Kasse wieder stimmt - vor allem die eigene? Wer verweigert Steuerzahlungen und läßt Staat und Gesellschaft kalt lächelnd bankrott gehen? Wer redet, schon seit Jahren, das eigene Land runter, als wäre es ein armseliger, stinkender Müllhaufen mit faulen, verrotteten, mutlosen Menschen? Wer begeht Hoch- und Landesverrat an diesem Land Deutschland, das unser aller Land ist? Und: die meisten von uns haben kein anderes, brauchen kein anderes, wollen auch kein anderes - dieses Land ist ein gutes Land. Ein starkes Land mit tüchtigen, fleißigen Menschen, arbeitsam - wenn man sie läßt, wenn sie nur dürfen, erfindungsreich auf allen Gebieten der Technik, der Ingenieurskunst, der Wissenschaften, mit riesigen Exportüberschüssen. Dieses Land ist auch ein reiches Land, ein unvorstellbar reiches Land, mit einem ungeheuer großen gesellschaftlichen Reichtum - kein Wunder: wo schon seit Generationen Millionen und Abermillionen Menschen schaffen mit fleißigen Händen, sparsam, ohne Hang zur Verschwendungssucht. Und seit fast 60 Jahren jeder Art von Krieg abhold geworden.

Das ist Deutschland: ein vorbildliches Land auf zahlreichen Gebieten, ein schönes Land mit Bergen und Tälern, mit Kunst und Musik, mit Erholung und Freude für viele - Heimat, für die allermeisten.

Und dieses Land soll also krank sein? Läuft am geistig-moralischen Krückstock? Die Menschen faul in der Hängematte liegend, widerlich vor sich hin sabbernd, verantwortungslos immer älter werdend - und jeder möchte auch noch eine Handvoll Geld haben: als Arbeitslohn, als Rente, für's Soziale, für's Ersparte. Doch das, das ist unser Problem, wird diesen Menschen nicht mehr gegönnt. Die einen werden auf die Straße gekippt wie Müll, die anderen sollen immer länger arbeiten. Länger je Tag, je Monat, ein ganzes Leben lang - unbezahlt selbstverständlich (das wollen andere abkassieren! Die, die den Hals nicht voll kriegen können). Alle sollen sich wie die Krokodile um die zum Teil auch künstlich verknappten Arbeitsplätze streiten, einer soll dem anderen an die Gurgel gehen… und der Stärkere, wie im Urwald, darf dann noch eine Weile leben. "Hundchen, hast deine Sache brav gemacht!"

In die Analyse müssen wir richtig einsteigen, wenn es uns ernst ist mit diesem Land, unserem Land: Und es ist vielen Menschen, die sich kein X für ein U machen lassen, Ernst damit; wir schätzen, viele lieben dieses Land, wollen es hoch und in Ehren halten und wollen sehen, daß die Menschen wieder erfolgreich, glücklich und gesund leben können: ohne Verzagen, ohne tägliche Beschimpfung und Verunglimpfung, ohne Beleidigungen durch die, die schon immer von allem Reichtum und Besitz mehr als genug hatten.

Wie sieht die Analyse aus? Wir sind im 21. Jahr der Kohl-Politik, der geistig-moralischen Wende (auch wenn der jetzige Bundeskanzler sich anders nennt). Auf allen Gebieten des Arbeits- und Sozialrechts, der Gesundheits- und Altersversorgung, der Einkommens- und Besitzverteilung, der Steuerzahlung (und des Steuerverweigerns) ist das Unterste zu Oberst gekehrt worden: die Wohlhabenden "verdienen" immer mehr, zahlen dafür aber keine Steuern mehr, die Besitze (im Inland - oder ins Ausland verschoben) werden immer größer, werfen immer mehr ab, erlauben den Eigentümern, immer noch mehr zu raffen - nur für die Menschen unseres Volkes, für die Normalsterblichen, für unsere Gesellschaft, für unseren Staat, für unsere Städte und Gemeinden fällt immer weniger dabei ab - eigentlich schon fast garnix mehr. Die Kassen, die der Allgemeinheit zugute kommen, sind leer: selbst die arme Kirchenmaus findet nichts mehr… Klar, bei so viel Umverteilung von unten nach oben.

Und in dieser Zeit gehören den Starken und Mächtigen nicht nur ein viel zu großer  Teil aller verdienten Einkommen und des Besitzes (und sie bestimmen auch den Gang des Rechts), sondern auch fast alle Zeitungen und viele TV-Stationen, sie können sich die "öffentliche Meinung" so schnitzen lassen, wie sie es wünschen. Und so wird den Menschen von morgens bis abends die Mär von diesem furchtbar verrotteten Land erzählt, das ganz furchtbar arm ist, das böse alte Menschen hat, die "den Jungen" schamlos alles wegfressen. Es wird die furchtbare Mär erzählt von den Menschen, die für ihre Arbeit auch noch Geld verlangen.

Ja ja - Geld ist in diesem Land unendlich viel vorhanden - aber es ist falsch verteilt. Die, die viel haben, zahlen und tun nichts für die Allgemeinheit, gar nichts. So sieht es aus. Und dann gucken alle in die leeren öffentlichen Kassen und wissen, was los ist, ja wirklich! Der Kohl-Nachfolger wirft dem Volk, dem arbeitenden wie dem rausgeschmissenen Teil dieses deutschen Volkes, vor, wie furchtbar "verfressen" es doch sei - und daß das anders werden müsse. "Nix kriegt ihr mehr", verkündet er ganz tapfer das, was ihm aufgetragen worden ist, von den anderen, zu denen er gern gehören möchte. Noch darf er nach deren Pfeife tanzen, seine "Agenda Zwanzichzehn" verkünden und "die da unten" treten nach Herzenslust - aber wenn der Affe seine Schuldigkeit getan hat, dann geht auch sein Zirkus pleite.

Ja, das ist der Weg der SPD. Und die Moral von der Geschicht'? Die Wirtschaft, die Einkommensstarken und die Besitzenden müssen endlich wieder Steuern zahlen - wäre ihr Anteil am gesamten Steuerkuchen noch genau so groß wie vor 25 Jahren, dann kämen auf einen Schlag etwa 100 Md. € mehr in die öffentliche Kassen. Und die Sonne würde wieder scheinen, auf alle, das Gestöhne wäre vorbei, es ginge wieder aufwärts, es wäre wieder eine Lust, in diesem wunderbaren Land zu leben. Ja, so könnte es sein…

10.7.2003

Die SPD ist in der schwersten Krise ihrer Existenz. Dorthin ist sie nicht durch Verfassungsfeinde gekommen, nicht durch Nazis oder Neo-Nazis, nicht durch irgendwelche bewaffnete demokratiefeindliche Kräfte oder Schlägertrupps: sondern durch sich selbst, durch ihren eigenen Vorsitzenden, durch die Gleichschaltung im “Analysieren”, im “Denken” und letztlich im Wollen.
Die Partei krümmt sich vor Schmerzen, viele Mitglieder treten aus, sehr viele notieren ihren ungeheuren Frust, ihre Wut und Verzweiflung im Partei-Organ Vorwärts (in der Internet-Ausgabe); die Wähler und Freunde gehen von der Fahne, beteiligen sich nicht mehr an den Wahlen in unserem Lande.

Es geht abwärts - aber eben nicht nur mit der SPD, sondern auch mit diesem Lande: dieses Land wird von interessierten mächtigen Kreisen kaputt und in den Schmutz geredet - bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Und derer sind viele. Die keine Steuern mehr zahlen, ihr Vermögen steuerfrei ins Ausland verschieben... und hier bei jeder sich bietenden Gelegenheit abkassieren, die Menschen und das Land selbst ausbeutend auf die denkbar schamloseste Art und Weise. Hoch- und Landesverrat nenne ich das.

Ich habe bein paar Gedanken zusammengetragen.