Kommunalpolitik in Eschborn -
keine ganz neue Geschichte!

Seit 10 Jahren Stillstand - was die Taten angeht. Pläne und Beschlüsse, PR und Personalquerelen - endlos. Geld auf der hohen Kante - aber was damit tun? Ausgeben? Sinnvoll, sinnlos? Doch jetzt schon geheimnisvoll darüber schwadronieren, daß die guten Zeiten bald vorüber sein könnten?! Sehen wir ein wenig näher hin.

Seit 20 Jahren wird über die Lärmstraße zwischen den Gewerbegebieten Süd und Ost debattiert, ohne daß bisher - über Glaubensgrundsätze hinaus - etwas Einsichtiges über die unabwendbare Notwendigkeit dargelegt worden wäre. 75 Millionen Euro wurden dafür locker in den finanzpolitischen Himmel gemalt - da das dem Einen oder Anderen (unter den Kompos) doch schwer verkäuflich erschien, ließ man neu kalkulieren: 50 Mio Euro: das erinnert mich an Gefälligkeitsgutachten, die bekanntlich nichts wert sind. Das Problem, immer wieder vorgeschoben: Stau und stockender Verkehr zu den beiden Gewerbegebieten in der rush-hour, ansonsten "tote Hose". Also so wie überall, wo viel Verkehr ist - das kennt doch jeder. Nur in Eschborn soll ein Riesenbauwerk, das dazu auch noch ein exzellenter Lärm-Produzent sein wird, gebaut werden, auf daß die Kritiker Ruhe geben... Ist eigentlich die vorzügliche Verbindungsstraße von der Sossenheimer zum Gewerbegebiet Ost "überausgelastet"? Doch wohl eher nicht. Fazit: Versagen der Kommunalpolitik.

Ein anderes Drama wird um den Komplex Rathaus und Stadthalle zelebriert. Den (auch: ehemals) Verantwortlichen im Rathaus muß schon vor Jahren der Gedanke gekommen sein, sich durch einen dollen Neubau ein Denkmal errichten zu können. So wurden jahrelang keine Investitionen mehr gemacht, auch nicht für die Sicherheit - herabfallende Deckenteile wurden für das besichtigende Publikum dekorativ umhegt, um die immer wieder behauptete Baufälligkeit sichtbar zu machen. Nach dem zwangsläufigen Bürgerentscheid gegen den Abriß  des Rathauses verordnete der damalige Bgm Speckhardt "Stillstand - ohne mich!" - und er zog sich von allen weiteren Beratungen etc. zurück. So mußten dann die Ehrenamtlichen ran - und alle schon gehabten Beratungen fingen von vorne an, das leere Stroh wurde erneut gedroschen, jeder Stein wurde erneut umgedreht, neue Probleme "gesehen" mit der Absicht, sie zu lösen. Ergebnis? Wie zu erwarten sind schon die ersten Stimmen zu vernehmen, die anklagend rufen: "Wir haben doch einen tollen Plan für den Gesamtkomplex in der Schublade - warum müssen wir denn das Rad erneut erfinden? Sparen wir uns die neuen Problemlösungs-Versuche und greifen den Max-Vorschlag wieder auf!" Drei Jahre sind vergangen - eine Lösung ist wirklich nicht in Sicht. Und die Kosten? Ob nun 75 oder 85 Mio - im Gegensatz zur Lärmstraße bekommt man dann wirklich eine Gegenleistung. Wobei ich persönlich unverändert für den Neubau der Stadthalle, unseres neuen Kulturzentrums, bin und unser Rathaus bewahren möchte. Fazit: Versagen der Kommunalpolitik.

Personalprobleme im Rathaus: das ist einfach unglaublich. Oder genauer: wie damit umgegangen wird. Da behauptet(e) die Dame R., daß ihr vor fünf oder sechs Jahren der damalige Erste Stadtrat zu nahe getreten sein soll - ohne die kleinste körperliche Berührung, keine Gewalt, einfach nur so - verbal, geistig, virtuell. Zwei Jahre krankfeiern bei vollen Bezügen - das war das "Schmerzensgeld" der Stadt fürs Maulhalten? Doch Re-Aktivierung der alten Geschichten im Bürgermeister-Wahlkampf, um dem Kandidaten Geiger an die Ehre zu gehen. Das ging zwar daneben - doch jetzt soll mit weiteren 35.000 Euro Abfindung das endgültige Ausscheiden aus den Diensten der Stadt vergoldet werden. Ist das Erpressung? Ich kann mir keinen Reim darauf machen. Vergleichen wir: heutzutage werden in unserer so hochgelobten "freien Wirtschaft" (rechtlich!) unkündbare Betriebsräte durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien im Namen solcher Betriebe fertiggemacht und das Ausscheiden erzwungen ohne daß ein Staatsanwalt eingreift. Doch wir in Eschborn lassen uns ein solches Verhalten der Dame R. bieten. Fazit: Versagen der Kommunalpolitik.

PR - ein ganz lautes Kapitel in der Eschborner Kommunalpolitik, immer wieder PR. Jetzt also muß das Klima dran glauben: Eschborn löst das Klima-Problem ein Stücksken auf seine Weise. Da wird ein Gutachten eingeholt (was hat das gekostet?), erkannt, daß man auf der lokalen Ebene nicht viel machen kann... aber man zählt die gefahrenen Fahrrad-Kilometer von in Eschborn tätigen Arbeitnehmern. Doll, ganz doll. Dazu zwei Kräfte im Rathaus, wenn ich das richtig gehört habe. Was das dem Klima real Gutes tut? Vielleicht... ein Gutachten?! Das wir mit der Alten Mühle nicht weiterkommen, mit der Rapp-Kreuzung, mit der Senioren-Wohn-Anlage für Eschborn, mit der Musikschule am äußersten Zipfel von Kronberg?! Ein Stückchen Land, teuer eingekauft, das noch nicht zur Eschborner Heimaterde gefunden hat. Fazit: ja ja...

Da lobe ich mir den Kronberger Gedanken (Kronberg Academy, die Stadt Kronberg hat ja nix), Eschborn, die reiche Nachbarstadt, um Geld anzugehen für ein dortiges Vorhaben, das der Musiker-Förderung (Cellisten, Violinisten) dient: potentiell auch für die Aus- und Weiterbildung von begabten jungen Musikern aus Eschborn (in wie weit das realistisch ist kann sicher unsere Musikschule beurteilen), für öffentliche Auftritte, sicher auch in unserer neuen Kulturhalle Eschborn. Mäzenatentum für Kronberg - ja, das könnte gehen. Wir haben es ja. Ja, wirklich. Das stünde Eschborn sehr gut zu Gesicht. Vor allem: keine weiteren Verpflichtungen! Keine Nachschußpflicht - nur einmal ein kulanter Auftritt. Um einem gewiß kommenden Einwand zu begegnen: mit dem Verzicht auf die Lärmstraße hätten wir genug Geld, ja, Kapital, um uns anständig für eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik zu engagieren. Nicht nur in diesem Fall.

Ein Zusatz zum Schmunzeln: es ist ja ein paar Jahre her, daß die Kronberger Ritter auf dem heutigen Streitplacken obsiegt haben - aber heute ohne Eschborner Förderung... Ob das Ganze elitär ist? Ich zweifle nicht daran. Die Homepage (https://www.kronbergacademy.de/cms/) belegt das eindrucksvoll.

Auch das ist Kommunalpolitik. Eine großzügige Art.

23.10.2014