Frei sei der Geist unserer politischen Denker -
oder: Einig, deutsches Vaterland

Die Konservativen, die Liberalen wie die Neoliberalen, die Besitzenden wie auch die mit den hochqualifizierten Steuerberatern haben es schon immer gewußt: hohes Einkommen darf nicht "bestraft" werden, denn es beruht auf Leistung; Vermögen wie Grundbesitz sind von Abgaben frei zu halten - stammen sie doch - angeblich! - aus versteuertem Einkommen! An den Finanzmärkten wie an den Börsen muß die Freiheit derer gelten, die sie sich jeden Tag mit vollen Taschen im Schweiße voller Champagnergläser verdienen, besser: erzocken. Im Bewußtsein ihrer Verantwortung für Ihresgleichen, für die "Investoren", für die shareholder- valuer.

Es gab eine lange Zeit, da war diese Vorstellung nicht Allgemeingut... und die Träger dieses Standes wurden mit Mißtrauen begleitet, angeblich mit Neid verfolgt - schlimmer noch: soziale Marktwirtschaft zum Nutzen aller, sogar derer, die sie schufen, wurde eingefordert. Waren das nicht eigentlich Forderungen nach ständiger Enteignung, war es nicht sozialistisches Raubrittertum? Möglich nur in der Zeit der ständigen Bedrohung aus dem Osten? Praktisch also unter dem Schutz des Kommunismus?

Ganz recht: aber nichts bleibt so, wie es ist. Alles fließt. Auch heute. Wieder. Zurück zu den Anfängen, in die Zeit des Raubrittertums? Als mancherorts die Robbin Hoods für Entlastung sorgten? Ja, aber heute ohne Robbin Hood. Denn die Mächtigen von heute sind viel mächtiger als die Mächtigen zu alten Zeiten. Warum?

Wir sind heute viel weiter. Denn wir (wir?) haben erreicht, daß die Bedrängten die Bedrängnis gar nicht mehr spüren; auch ihr Suppentopf ist gefüllt. Manchem genügt das. Andere haben die Lektion viel besser gelernt: wer nicht oben ist, bei denen mit den vollen Taschen, hat eben versagt. Und das heißt vor allem, er muß sich künftig den neidischen Blick auf "die da oben" versagen. Weil er nicht so tüchtig ist. Wegen der allgemeinen Bedrohung durch die Weltwirtschaft, die angebliche Globalisierung? Ja, deshalb müssen die Reihen jetzt enger ("fest" hieß das früher) geschlossen werden, die Gürtel enger geschnallt. Zum Wohle aller, also vor allem derer "da unten". Sie verlieren zwar ihre unverlierbar geglaubten Ansprüche an das soziale Netz, feste Arbeitsverhältnisse, sichere Renten - aber es könnte doch alles noch viel schlimmer kommen. Oder vielleicht nicht? Verdienen "wir alle" (Beck) nicht selbst dann, wenn die Löhne um die Hälfte gekürzt worden sind, immer noch viel mehr als der Kuli bei den kleinen Tigern, in China, in Vietnam? Na also.

Es geht uns auch dann nicht so schlecht, wie ein paar ewig-gestrige Sozialdemokraten aus der Traditionskompanie uns weiß machen wollen - die einfach nicht ihre Lektion lernen wollen: wirtschaftliche Sicherheit für jeden, für alle ist doch einfach viel zu teuer. Das verkraften "wir" (unsere Wirtschaft) nicht - das schadet uns allen. Und so dumm = borniert = rücksichtslos wollen wir doch nicht sein?!

Müssen wir auch nicht. Denn "moderne" Sozialdemokraten und die kleinen Partei-Gängstas, die schon ein solides M.d.B.-Mandat errungen haben, lehren uns jetzt Mores. Wer nicht so denkt wie sie, ist unmodern, hinterwäldlerisch. Aber was haben sie uns voraus? Sehr solide Bezahlung, auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt, das angeblich das Volk gegeben hat, steuerfreie Bezüge (verschämt Unkostenpauschale genannt), üppige Übergangsgelder (wenn man, flexibel, wie man ist, in die Wirtschaft überwechselt), dicke Pensionen. Und natürlich auch sonst alles frei: Auto, Flug, Bahn, Telefon, Zeitung, internationales Reisen - was man eben so braucht. Als verantwortungsvolle politische Führungskraft.

Politische Führungskraft? Vom Volk gewählt? Leisten die Kerle nicht einen Eid, "zum Wohle des deutschen Volkes" zu schaffen? Sind ihre Wähler nicht Teil dieses deutsches Volkes? Wohl nicht, denn "moderne" Sozialdemokraten beschimpfen und verachten ihre Wähler, ihre Plakatkleber, ihre Versammlungsbesucher, ihre Stand-Diskutanten - alle, die für "die Sache" schaffen. Die meistens die Sache des Volkes ist, zumindest eines großen Teiles davon: der Arbeitnehmer, der normalen, ach so genügsamen Deutschen. Die sich immer wieder beschimpfen lassen.

Doch die Frage sei gestattet: geht es uns, der Volkswirtschaft, denn eigentlich schlecht? Irgendwo? Die Wirtschaft boomt, die Exportüberschüsse sind riesig, die Wirtschaft (je größer um so mehr) ist nahezu steuerfrei, kassiert dicke Subventionen, wird kaum steuer-geprüft, rottet sich zu immer größeren Banden zusammen, um jeden Tag ein Stückchen unangreifbarer zu werden. Und auch die Handelnden (Unternehmer, Manager, viele Freiberufler) verdienen dick, zahlen keine Steuern, rechnen sich auf Sozialniveau arm - und haben die Macht im Lande. In der Gesellschaft. In der Publizistik. Auf allen Märkten. In den Parlamenten und den Regierungen... Und wohl auch in den Köpfen.

Warum eigentlich das ganze Geschrei um die eigentlich so arme deutsche Landschaft? Warum haben wir ein angeblich heillos überdehntes soziales Netz? Immer wieder klamme Sozialkassen? Einen schrecklich verschuldeten Staat? Der, je mehr Schulden er aufnimmt, immer mehr zur "legalen" Umverteilungsmaschine zu Gunsten der Besitzenden verkommt! Warum die Enge und die Löcher? Weil die, die es ganz "dicke" haben, eben keine Steuern mehr bezahlen. Sie wollen nicht, müssen auch nicht! Finden mit leichter Hand des starken Wortes mächtige, die nach- und vorbeten, die das in wohlgesetzten Worten (ja, mit dem Gemeinwohl!) begründen. 120 Md. DM Steuerhinterziehung jedes Jahr, keine Vermögenssteuer (die ansonsten überall erhoben wird, selbst in GB und in den USA: würden wir uns daran orientieren, kämen 40 - 50 Md. DM jährlich zusätzlich in die Kassen unserer Finanzminister); große und größte Vermögen werden seit 20 Jahren steuerfrei verkauft, vererbt, versilbert - und steuerpflichtige Einkünfte (von Unternehmen und Privaten) ins Ausland transferiert. Groß-Unternehmen und Großunternehmer, Sport- und Unterhaltungsstars immer vorneweg. Zinsversteuerung? Im Großen? Da lachen doch die Eigner. Und drohen. Mit Liebesentzug. Und geben sich ganz beleidigt.

200 Milliarden DM stehen der Gesellschaft zu, wenn eben nicht nur die Arbeitnehmer  "löhnen", als fast einzige ihren Beitrag für unser aller Staat, für unsere Gesellschaft zahlen. Niemand geht dabei kaputt - die mit den großen Taschen zahlen auch dann eben nur den gesetzlichen Anteil. Keine Enteignung. Einfach nur ein bißchen Gerechtigkeit. Aber dann vielleicht für alle. Fast alle.

Die Auswirkungen? Der Staat wäre auf einen Schlag saniert, die Sozialkassen auch. Man könnte wirkungsvoll investieren in Bildung und Ausbildung aller, die Verschuldung des Bundes und der Länder könnten Schritt für Schritt zurückgeführt werden. Paradiesische Zustände? Ja, es wäre möglich. Dafür braucht es kein Wunder. Nur Mut. Und Gerechtigkeit. Gestaltungswillen, nicht nur "Jammern". Und dem kleinen Mann weiter das bißchen Geld aus der Tasche ziehen, damit "der da oben" nicht ein wenig kürzer treten muß.

Das wäre aber nur der Anfang. Es käme sogar noch viel besser.

Diese Beträge würden auch nicht mehr für die Spiele an der Börse zur Verfügung stehen, nicht für Rationalisierungsinvestitionen, nicht für gigantische Firmenaufkäufe, die immer wieder nur Arbeitsplätze kosten. Die Börse könnte viel mehr denn jemals zuvor wieder der Ort werden, der zur Unterstützung des Handels, der Geschäfte gebraucht wird: kein Zockerbüro mehr, wo Jungspunde Firmen kaputt machen, indem diese durch immer höhere Renditeanforderungen überfordert werden.

Geht denn das? Muß da nicht erst alles international geregelt sein? Möglichst einvernehmlich mit denen, die dann endlich "Opfer" bringen müssen? Also warten auf den Nimmerleinstag? Nein, nicht länger warten, handeln: auch international wird das in die Gänge kommen, weil alle Staaten, alle Volkswirtschaften, alle Gesellschaften stöhnend leiden unter der Ausbeutung durch eine kleine Schicht von rücksichtslosen Ausbeutern und Abenteurern. Aber wir müssen - und können! - den Anfang machen.

Am 27. September 1998 haben die Bürger, die Deutschen, die Wähler das Tor aufgestoßen für eine wirkliche Erneuerung an Haupt und Gliedern: sie wollten eine andere, eine ganz andere Politik für unser Land. Eine Politik, von der alle, fast alle, Staatsbürger 'was haben. Sie haben gespürt, daß es gehen würde. Weil Deutschland ein gesundes Land mit vielen tüchtigen Menschen und einer leistungsfähigen Wirtschaft ist. Mit leistungsfähigen Schaffern auf allen Gebieten, mit Ingenieuren und Wissenschaftlern, die ihr Geschäft verstehen. Und mit Arbeitnehmern, die wirklich ihr Geld wert sind. Vor allem dann, wenn Qualität der Produkte verlangt wird.

Ganz ketzerisch: ist D in einem Atemzug mit GB zu nennen, wie Blair und Schröder uns weiß machen wollen? Nein, nicht im mindesten. GB ist ein armes Land mit einer armen Gesellschaft (und einer schrecklich ignoranten und wohlhabenden dünnen Oberschicht), ein Land, das aus der Kolonialzeit und dem Großmachtstreben noch nicht herausgefunden hat. Mit diesem Land will Schröder uns vergleichen? Heute, im 17. Jahr der Kohl-Ära? Ich weiß nicht, warum irgendein vernunftbegabter Mensch in Deutschland das glauben soll.

Auferstanden aus Ruinen? Aus den Ruinen sozialdemokratischen volkswirtschaftlichen Verständnisses - empor zum Licht der gemeinnützigen Erkenntnis? Vielleicht erleben wir es noch. Oskar redibibus. Wann?

30.7.1999: an den SPD-Parteivorstand

Gedanken zur Zeit. Oder: wie die Sozialdemokraten sich selbst umbringen.

Mancher muß eben alles selber tun...

Mittlerweile haben die regierenden Sozialdemokraten ihre Lektion gelernt: mit dem Vokabular ihrer politischen Gegner und “der” Wirtschaft bewaffnet, beschimpfen sie ihre eigenen Wähler und Parteimitglieder als Mitglieder der Traditionskompanie, die ihre Lektion, wie heute eben das globale Leben so ist, noch nicht gelernt haben.