Abschiedsbrief an die SPD

Partei-Austritt

Guten Tag, liebe Genossinnen und Genossen,

es ist für Euch sicher schon lange nichts Neues mehr, daß gerade auch langjährige, vormals absolut treue Mitglieder, die mit der Partei bislang durch Dick und Dünn gegangen sind, diesen restlos marode gewordenen Laden mit Entsetzen - und in totaler Resignation - verlassen. Warum? Diese Mitglieder haben erkannt, daß diese heutige SPD nicht mehr die Partei ist, in die sie einmal voller Hoffnung und Begeisterung eingetreten sind. Ich bin Sozialdemokrat seit mehr als vierzig Jahren, in der dritten Generation - meine Eltern haben sich in der SAJ kennengelernt. Aber nun ist es genug. Warum?

Zur vorletzten BT-Wahl trat die Partei mit einem Programm und politischen Zielsetzungen an, die von Oskar Lafontaine konzipiert und gegen alle Häme der politischen Gegner und der ach so "freien" Presse glaubhaft und überzeugend verfochten worden sind. Oskar Lafontaine hat selbstlos dem damaligen Parteifreund Schröder die Führungsrolle überlassen, um auch das letzte Quentchen an Wählerzustimmung zu erhalten. Das gelang.

Aber damit war es dann vorbei - nahezu schlagartig. SPD-Vorstellungen galten in der Partei plötzlich nichts mehr Schröder und seine Jungspunde und all die Mitläufer, die keine Lust hatten, mit dem politischen Gegner zu ringen und zu kämpfen… für eine bessere politische Welt, machten lieber die Fortsetzung der schrecklichen Kohl-Politik, die für jeden erkennbar gescheitert war. Es galt auf einmal der große "Konsens", in dem alles gelöst werden sollte. Was aber heißt das eigentlich - "Konsens"? Das heißt doch wohl, daß zwei gleichstarke Partner nach intensivem Ringen eine gemeinsame Position finden, mit der beide leben können.

Waren aber die Voraussetzungen für eine Konsens-Politik gegeben? Oder ging es Schröder vielmehr nur darum, allen sozialdemokratischen Idealen abzuschwören - persönlich, durch die BT-Fraktion… und die gesamte Partei? Die wahren Machthaber in diesem unserem Staat, die Wirtschaft, die Besitzenden, die "Eliten", die "freie" Presse (fast ausnahmslos in der Hand von wirtschaftlich Mächtigen - Albrecht Müller hat dazu im jüngsten Vorwärts wieder sehr Richtiges gesagt) dachten nicht im mindesten daran, irgendwelche Zugeständnisse zu machen - im Gegenteil: sie sahen die Chance für ein ganz großes Roll-Back im Stil von John Foster Dulles. Schröder war der Mann dafür - und der Lotse Lafontaine mußte alsbald, politisch-nervlich fix und fertig, von Bord gehen.

Jetzt sind wir im 21. Jahr der unsäglichen Kohl-Politik - und sie wird von sog. Sozialdemokraten gemacht, die sich eigentlich täglich für ihre entsetzlichen Untaten - den Verrat an allem, was einmal sozialdemokratisch war - schämen müßten. Sie tun es nicht - im Gegenteil: sie bilden ein "Netzwerk" von Typen, die nur noch ein Ziel haben: durch die Partei gesellschaftlich aufzusteigen, "Jobs" mit ganz viel Butter auf dem Brot zu finden… und sich bei den Mächtigen Lieb-Kind zu machen.

Totaler Sozialabbau, Abbau von Arbeitnehmerrechten, Rentenkürzungen - aber auf der anderen Seite dickste Profite für "die" Wirtschaft, für Millionäre und Milliardäre. Neoliberale Politik ohne die leiseste Gewissensregung, Bruch mit den Gewerkschaften, Privatisierung der Altersversorgung - nur, um die Arbeitgeber zu entlasten und die Börsen zu stärken, Auflösung der GKV in ersten Schritten - raus aus der hälftigen Beitragszahlung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aber gerade in der GKV keinerlei Schritte, die vorhandene Mißwirtschaft (Pharma, KH-Liegezeiten, x-fach-Untersuchungen) auch nur ansatzweise anzugehen. Aber Privatisierungen und Wegfall von Leistungen um jeden Preis. Erpressungen durch die Leistungsanbieter bleiben unbeantwortet.

Passend dazu: im Vorwärts bringt das Plappermäulchen Dr. Susanne Dohrn eine atemberaubende "Argumentation", warum es gut und richtig ist, die Leistungsdauern für Arbeitslosengeld radikal zu kürzen und Millionen, die ohnehin schon Opfer der ebenso unfähigen wie geldgierigen und unverschämten Arbeitgeber sind, weiter zu schädigen. Weil die AG sich so von Kosten entlasten, "muß" der Bund also folgerichtig die Leistungen für die Arbeitslosen kürzen - Logik der schreibenden Susanne. Kein Gedanke, daß diese Schröder-Regierung etwas gegen die Unternehmer zu unternehmen hat, die verantwortungslos handeln (und jeden Tag unser Land und jegliches Arbeitsethos verraten)  - nein, da werden die Leistungen eben gekürzt, ganz einfach und wirkungsvoll. Eben - immer gegen die "Kleinen". Durch die SPD!!

Das alles ist Schröder-Politik, die durch die SPD vollstreckt wird. Die Partei sinkt immer tiefer: bei immer mehr Wahlen, im Ansehen der eigenen Leute (= Wähler und Mitglieder), der politische Gegner lacht nur noch ob so viel grenzenloser Dummheit und so viel Opportunismus.

Selbst das Thema Irak ist höchst halbherzig, ohne jegliche feste politische Position, angegangen worden - kein mittel- oder gar langfristiges politisches Ziel ist zu erkennen: die Schröder-Politik wie die Schröder-SPD taumeln nur vor sich hin, plan- und orientierungslos. Eine Schande.

Was Schröder und seine Riege betreibt, ist nicht nur der Gipfel der Unfähigkeit - es ist auch abgrundtiefer Verrat an allen Idealen, die aufgeweckte, kämpferische Sozialdemokraten seit 140 Jahren gehabt haben, für die sie gelebt und gestritten haben, manche mußten ihr Leben geben. Für diese Partei, die das alles mit sich machen läßt, ja, passiv - wenngleich in großen Teilen knurrend -  über sich ergehen läßt, habe ich nur noch Verachtung. Die das alles aber aktiv betreiben - die soll der Teufel holen.

So ist es denn also genug. Ich kündige meine Mitgliedschaft (zum 30.4.03) ganz schweren Herzens, wenngleich irgendwo erleichtert - aber ich kann und will nicht mehr.                                                             Freundschaft!
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3.4.2003: Brief an den Parteivorstand; im vorwaerts-forum veröffentlicht.

Am 3.4.2003 war es so weit - ich bin aus der SPD ausgetreten, nach mehr als 42 Jahren engagierter und überzeugter Mitgliedschaft, des Wirkens und des, nicht ganz selten, Mitleidens, wenn die Partei in der Klemme war.

Was aber die von Schröder gleichgeschaltete Bundestagsfraktion, die mit-hängenden Parteiführungen vollbracht haben, die Partei insgesamt blutleer, inhaltslos, konzeptionslos - und, der entscheidende Punkt, unpolitisch zu machen, das ist ein Bubenstück ungeahnten Ausmaßes. Das ist Verrat an einer Partei, die zwar manchen Irrungen und Wirrungen gefolgt ist, sich aber noch nie so von all ihren politischen Grundsätzen und Leitgedanken fortbewegt hat. Diese SPD hat abgeschworen allem, was in dieser Partei jemals politikorientiert war.

Jetzt geht es nur noch um Posten und Pöstchen, ganz oben, in der Mitte (der Hierarchie) bis nach unten: Emporkömmlinge haben die Partei okkupiert - und das lammfromme Mitgliedervolk hat sich zu den Richtbänken führen lassen: es wurde “ausgerichtet” auf reines Mitläufertum.

Diese SPD ist nicht mehr meine SPD. Diese SPD ist ein Haufen von charakterlosen Verrätern. Unpolitisch, aber strebsam.

Eine solche Partei wird politisch nicht mehr gebraucht - sie ist am Ende. Mitglieder und Wähler laufen in hellen Scharen davon - eine radikale Erneuerung an Haupt und Glieder ist erforderlich. Das Unglück dieser Partei hat einen Namen: Schröder. Er hat Schreckliches bewirkt: Mitläufertum ungeahnten Ausmaßes.

Für diese SPD ist es lebensnotwendig, auf Schröder zu verzichten und notfalls in die Opposition zu gehen, wenn ein paar Leute den Opportunismus zu sehr lieben sollten - ohne diese Zäsur wird die SPD während der nächsten 3 Jahre abgewickelt. Die konservativ-reaktionären Parteien werden in den Parlamenten der Bundesrepublik ein tödliches Übergewicht kriegen - die SPD wird zur kleinen Erfüllungsgehilfin, unbedeutender noch als die “Demokraten” in den USA. (Aber Pöstchen oder Posten werden auch weiterhin vergeben.)

Himmel hilf: wo bleibt unser Oskar?